Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen der Buchführung & Steuerberatung (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) geschlossen werden. Sie regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
2. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter eine Beauftragung des Kunden annimmt. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen. Der Kunde ist an sein Angebot zwei Wochen gebunden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen.
3. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter erbringt Buchhaltungs- und Steuerberatungsdienstleistungen gemäß der vertraglichen Vereinbarung. Die genauen Leistungen und deren Umfang werden im jeweiligen Vertrag festgelegt.
Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Mitarbeiter oder Dritte erbringen zu lassen, sofern dies für die Erbringung der Leistung erforderlich oder zweckmäßig ist und der Vertragserfüllung nicht entgegensteht.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Er hat sicherzustellen, dass diese Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind.
Der Kunde hat den Anbieter über alle Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein können, unverzüglich zu informieren.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu berechnen.
6. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen und Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung notwendig ist oder gesetzliche Pflichten bestehen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand: Mai 2023